Category: Netzpolitik

Vodafone muss BNetzA nicht über Kundendaten zu dynamischen IP-Adressen informieren

Das OVG NRW hat am 10.11.2014 entschieden, dass die BNetzA die Vodafone GmbH nicht über §§113, 115 TKG zur Auskunftserteilung verpflichten kann, wenn Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden die Mitteilung der zu einer dynamischen IP-Adressen gehörenden Kundendaten verlangen (AZ 13 A 1973/13). (siehe auch im beck-blog) Tja, es gibt nun mal keine Vorratsdatenspeicherung mehr …

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Zero Rating und Netzneutralität

Das Büro von Neelie Kroes hat sich aufgrund einer Anfrage mit Zero Rating – der Datenverkehr einer Anwendung wird nicht auf das Datenvolumen angerechnet – und sein Verhältnis zur Netzneutralität beschäftigt. Konkret ging es um die Anwendung joyn (Link zum Telekom-Angebot). Joyn wird grundsätzlich als Nicht-Specialised Service eingestuft und unterliegt damit den allgemeinen Netzneutralitätsregeln. But […]

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FCC Notice of Proposed Rulemaking

Hier ist sie nun, die Notice of Proposed Rulemaking (NPRM) der FCC: Protecting and Promoting the Open Internet GN Docket No. 14-28 Aber, „fast lanes“ oder „paid prioritization“  werden nicht explizit verboten. Faktisch wird nur eine Art Mindestqualitäts-Internet festgelegt. Der NPRM stellt eine Reihe von Fragen: Should the FCC should bar paid prioritization  completely? Should the FCC […]

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Update: FCC Net Neutrality Rules

Am Wochenende hat Tom Wheeler (FCC) auf eine Brief von über 100 Internet-Unternehmen geantwortet: pdf. Es wird nicht mehr die Möglichkeit ausgeschlossen, eine Regulierung unter Title II des Telecommunications Acts zu erlassen. Hier ein Statement von Tom Wheeler auf Twitter. Babarbara van Schewick hat die Antwort von Tom Wheller analysiert. Marvin Ammori stellt dar, dass […]

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