Category: Netzpolitik

EU Parlament stimmt für Netzneutralität

Bei der heutigen Abstimmung im EU-Parlament, konnten sich Sozialdemokraten, Grüne, Linke und die Liberalen mit einigen Änderungsanträgen durchsetzen. Die Abgrenzung zwischen Specialised Service und Internet sind verbessert worden und die befürchteten Schlupflöcher sind z.T. gesschlossen. Die wesentlichen Definitionen sind (basierend auf den angenommenen Änderungsanträgen): (14) „internet access service“ means a publicly available electronic communications service […]

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The Politics of Deep Packet Inspection: What Drives Surveillance by Internet Service Providers?

Hier eine interessante Doktorarbeit zum Thema DPI. Der DPI-Einsatz wird am Beispiel von Canada, USA und UK untersucht. Die Beweggründe für die Einführung von DPI, als auch die technischen und operationalen Aspekte werden analysiert. Auch wenn die nationalen Situationen unterschiedlich sind, sind die Auswirkungen ähnlich: Eine Bedrohung für die Demokratie.

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Akamai – State of the Internet Report

Akamai hat seinen State of the Internet 2nd Quarter, 2013 Report veröffentlicht. Deutschland steht nicht gut da: In der EMEA-Region (Europe/Middle East/Africa) liegt Deutschland mit 7,3 Mbit/s auf Platz 22 der durchschittlichen Datendurchsatzraten (Seite 26). Gewinner ist auf Platz ein die Schweiz, gefolgt von den Niederlanden und Tschechien. In den globalen Vergleichstabellen taucht Deutschland gar […]

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E-Mail made in Germany

Deutsche Telekom, WEB.DE und GMX starten Initiative „E-Mail made in Germany“ Man scheint anscheinend auf den allgemeinen PRISM-Zug aufspringen zu wollen, um Kunden zu gewinnen. Allerdings, wer nach Sicherheit sucht, ist hier fehl am Platze. Die Verschlüsselung erfolgt automatisch durch die Provider, so dass technisches Know-how oder Zusatzaufwand seitens der Kunden nicht erforderlich sind. Mit […]

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Digitale Selbstverteidigung

Im Nachgang zu Prism und Tempora sind die Abhörmöglichkeiten innerhalb von Telekommunikationsverbindungen nun im Mainstream – sozusagen bei den Neuland-Beobachtern 😉 – angekommen. Die anderen überrascht es nicht wirklich. Fefe hat der FAZ ein Interview zum Thema gegeben und stellt gut die Hintergünde und persönlichen Schutzmöglichkeiten auf. Das Interview ist sehr lesenswert und allgemeinverständlich formuliert. […]

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Das Leistungsschutzrecht in der Praxis

Google auf das Leistungsschutzrecht reagiert und eine Mitteilung an alle Verlage geschickt, die derzeit bei Google News verlinkt werden. Das Leistungsscutzrecht tritt am 1. August 2013 in Kraft; bis dahin werden alle Verlage gebeten zu bestätigen, ob sie weiterhin (kostenlos) bei Google News auftauchen wollen. Hier die Mitteilung im deutschen Google Produkt Blog. Faktisch wird […]

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Third-Party-TKÜV

Die Washington Post meldet, dass chinesische Hacker in Google-Systeme eingebrochen sind und Zugriff auf vertrauliche Daten hatten. Genauere Information gibt es nicht, aber FBI und das US-Justizministerium sind besorgt. Zeitgleich gab es nämlich einen  Einbruch bei Microsoft, bei dem festgestellt wurde, dass die Hacker überprüfen wollten, welche Nutzer von den Strafverfolgungsbehörden überwacht werden. Anscheinend eine […]

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RTR-Prinzipien zur Netzneutralität

RTR hat ein „Positionspapier Netzneutralität“ veröffentlicht. 7 Grundprinzipien werden festgelegt: Prinzip 1: Netzneutralität als Grundsatz Prinzip 2: Abweichungen nur mit ausreichender Begründung Prinzip 3: Transparenz Prinzip 4: Keine Qualitätsverschlechterung Prinzip 5: Angebote ohne Differenzierung als Standardprodukt Prinzip 6: Kein Blocking oder Degrading Prinzip 7: Keine exklusive Differenzierung

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Mal wieder De-Mail

Am 20. März 2013 gab es eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Thema De-Mail. Hintergrund ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Förderung der elektronischen Verwaltung“ (17/11473). Ziel des Gesetzentwurfs ist es, durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern. Wie ja allgemein bekannt ist, ist De-Mail ein sehr unsicheres Verfahren, da es […]

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Bild- und Tonübertragung via Internet ist Rundfunk (?)

Der geplante Google-Hangout von Bundeskanzlerin Merkel am 19. April 2013 hat einige rechtliche Fragen aufgeworfen. Im Kern stellt sich die Frage, ob es sich dabei um ein zulassungspflichtiges Angebot im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages handelt. Die Medienanstalt Berlin Brandenburg (MABB) hat schnell zu Gunsten der Kanzlerin entschieden (siehe Presseerklärung der Medienanstalten vom 5. April 2013):  Bei dem geplanten […]

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