Category: Netzpolitik

Bundesnetzagentur startet Netzneutralitätsmessung

Die Bundesnetzagentur hat ihre bundesweite Messkampagne ausgeweitet. Auf der Internetseite www.initiative-netzqualitaet.de können Internetnutzer jetzt bis Ende Juni 2013 überprüfen, ob der Datenverkehr bei bestimmten Anwendungen mit unterschiedlichen Datenraten transportiert wird. Seit vergangenem Jahr haben Nutzer bereits die Möglichkeit, die Geschwindigkeit ihres Breitbandanschlusses zu testen. „Das bisherige Angebot ist auf ein sehr großes Echo gestoßen. Im vergangenen Jahr […]

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Network Neutrality and Quality of Service

Es ist zwar schon etwas älter, aber in diesem Blog noch nicht dokumentiert. Ein Blog-Eintrag von Barbara van Schewick zum Spannungsfeld Netzneutralität und Quality of Service. Sie hat ein White Paper zu dem Thema veröffentlicht: Network Neutrality and Quality of Service: What a Non-Discrimination Rule Should Look Like. Die Beziehungen zwischen Netzneutralität und QoS werden detailliert […]

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Wechsel steht bevor: Das Ende des Telefonnetzes

Die Deutsche Telekom hatte ja schon angekündigt hat, bis 2016 das alte Telefonnetz abzuschalten und auf All-IP umzustellen. Mit der Migration der alten TK-Welt auf Internet beschäftigt sich auch eine Task Force der FCC. Am 18. März 2013 findet der Technology Transitions Policy Task Force Workshop statt. Es wird auch einen Live-Stream geben. Themen des […]

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AVM äußert sich erneut zum „Routerzwang“

Wie Heise berichtet, hat sich AVM wieder zum sogenannten „Routerzwang“ geäußert (AVM-Pressemitteilung vom Januar). Die Argumentation von AVM ist aber nicht so recht schlüssig. Man fordert, dass der Netzbetreiber seinen Dienst so gestalten soll, dass eine freie Routerwahl möglich ist. Das wäre technisch realisierbar. Das mag ja sein, aber das ist dennoch kein Grund, Anbietern die […]

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Telefonica Deutschland: Telefon und SMS inklusive

O2 Telefonica führt neue Tarife ein, bei denen Telefon und SMS inklusive sind; es gibt keine Einzelabrechnungen mehr. Dies kündigte  René Schuster auf dem Mobile World Congress in Barcelona an. Die vier neuen Tarife, die monatlich zwischen 19,99 Euro und 49,99 Euro kosten, unterscheiden sich nur in der Datenmenge und der Surfgeschwindigkeit, alle Anrufe und alle […]

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Verbraucherzentrale mahnt Vodafone ab

Wie die taz berichtet, hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Vodafone wegen wegen unlauterem Wettbewerb abgemahnt. Es geht um den Vodafone-Tarif Red M, der mit der Aussage „Ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen“ beworben wird. Allerdings wird in der Produktinformation (Vodafone InfoDok 4025) der Tarif als Surfen und Mailen ausgewiesen, ohne dass dies näher spezifiziert wird. […]

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Der österreichische Regulator zum Routerzwang

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie in Österreich hat sich auf Anfrage zum sogenannten Routerzwang geäußert. In Deutschland hatte eine Klarstellung der Bundesnetzagentur für einige Aufregung in Verbraucherkreisen geführt. Vordergründig kommt das BMVIT zwar zu der aus Routerzwang-Gegnern erfreulichen (pauschalen) Aussage: Die Zugangsdaten müssten bekannt gegeben werden. Eine rein vertragliche Dispositionsfreiheit gibt es nicht. […]

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BMWi: Zentrale Elemente der Internetpolitik

Staatssekretär Hans-Joachim Otto sellt anlässlich des Neujahrsempfangs des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco) zentrale Elemente der Internetpolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) dar. Die die Freiheit des Internets darf nicht durch Kontrolle und Reglementierung auf internationaler Ebene gefährdet werden. Daher wurden die ITRs bei der WCIT Ende 2012 auch nicht unterzeichnet. Otto empfahl dabei traditionellen […]

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Quellen-TKÜ in Berlin

In Berlin hat sich die Große Koalition über den Einsatz der Quellen-TKÜ verständigt. Der Senat aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass eine an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie der Regelung in § 20l Abs. 2 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz) orientierte neue eigene Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung für den Einsatz von Software […]

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