WCIT ohne „echte“ Übereinkunft beendet

Auf der WCIT 2012 wurden zwar neue ITRs verabschiedet, aber nicht im Konsens. Eine Reihe von Staaten – insbesondere die westlichen – haben nicht unterzeichnet. So auch (bisher) Deutschland laut BMWi: Deutschland unterzeichnet nicht neue International Telecommunication Regulations (ITRs).  Auch interessant dieses Interview mit der Regierung der USA, das die Hintergründe für deren Entscheidung darstellt. Auch von der EU-Kommission gibt es eine kritische Bemerkung zum Internet-Einflussnahmeversuch der ITU.

Die offizielle Presseerklärung der ITU vermeidet einen Hinweis darauf, dass einige (wesentliche) Staaten nicht unterzeichnet haben und dass man vom Konsensprinzip abgewichen ist und statt dessen per „Raumgefühl“ entscheidet.

Eine Aufstellung des Abstimmungsverhaltens der  Länder gibt es hier.
Grafikquelle 

Eine Übersicht über die Unterschiede zwischen den alten ITRs von 1988 und den neuen von 2012 gibt es hier, sowie der Änderungen der Appendices. Insbesondere die Passagen zu Spam und Cybersecurity wurden von den ablehnenden Staaaten als zu unscharf formuliert angesehen und damit potentiell als Eintrittstor für staatliche Eingriffe in das Internet. (Dabei sollte man wissen, dass Spam bei der ITU als Synonym für Blockierung/Fiterung steht und Cybersecurity für Lawful Interception/Rückverfolgung der Kommunikationspartner steht.)

Alles in allem eine eher peinliche Veranstaltung der ITU. Der Versuch, das alte Regelwerk zur weltweiten Telekommunikationsregulierung der Internetarchitektur überzustülpen ist gescheitert. Es besteht ein Bruch zwischen den Staaten, die eine Kontrolle über Telekommunikationsvorgänge und internationale Verbindungen behalten wollen und denjenigen, die das Internet einer Selbstkontrolle und -entwicklung überlassen wollen. Von den klassischen Telkos, die die Kontrolle über Anwendungen wie im PSTN zurückerlangen wollen mal ganz abgesehen.

Entgegen der vielfach wiederholten Behauptung, dass die WCIT sich nicht in das Internet einmischen will, war dies natürlich das erklärte Ziel. Ginge es tatsächlich nur um die Sicherstellung der weltweiten Telekommunikationsverbindungen und den Anschluss/Zugang von Ländern zu diesem System, dann hätte man sich in ITU-Tradition auch darauf beschränken können, ausschließlich bis OSI Layer 1 zu diskutieren. Alles andere darüber hätte man anderen Gremien und auch dem „Internet“ überlassen können. Das wäre konsequent gewesen und auch leistbar durch die ITU. Denn die vielbeschworene Beschränkung auf „telecommunications“ ohne einen Zugriff auf „das Internet“ bedeutet im Kern nichts anderes. Eine Reaktion und Anpassung an die modernen Netzarchitekturen und deren Mechanismen zur Kontrolle und Aufbau von Netzen und Anwendungen blieb aus. Man reagierte mit alten antrainierten Mechanismen. Das ist das eigentliche Versagen der WCIT.

Was haften bleiben wird ist, der Eindruck, dass  die ITU unfähig ist, sich der neuen Telekommunikationswelt anzupassen. Für alle Außenstehenden wurde allein durch die Art und Weise wie Arbeitsprozesse in der ITU organisiert sind wurde die Überforderung der ITU überdeutlich: Es werden MS-Word-Dokumente mit Revision Marks m( zur Meinungsfindung ausgetauscht. (MS Word (!) – das zum Thema harmonisierte Lösungen anstreben.) Es finden Abstimmungen durch Handheben mit gelben Kartons m( m( statt, Dokumente stehen nicht offen zur Verfügung, intransparente Entscheidungsfindung, Diskussion über Wortwahlen und nicht über die Sache usw… Wenn das das Verständnis der ITU zur Abwicklung von Entscheidungsprozessen in Gremien ist, wie wollen die dann auf die Herausforderungen durch das Internet reagieren und einen funktionierenden Netzbetrieb aufrechterhalt, wird sich die Internet-Gemeinde fragen. Das Internet – Umstellung auf Paketvermittlung und Trennung von Netz und Dienst –  ist eine fundamentale Systemumstellung im Vergleich zum alten PSTN (kontrollierte Schaltung von Diensten mit Hilfe von Transmission plans). Haben aber anscheinend noch nicht viele bemerkt. Die bloße Zusammenschaltung eines Einheitsdienstes (International Telephony Service) und Regelungen für Interconnectionpunkte ist aber etwas anderes als die Gestaltung einer weltweiten neutralen Kommunikationsplattform. Die ITU an das Internet zu lassen wird daher auch aufgrund des „legacy“ Netzverständnisses in der Internet-Gemeinden als kritisch angesehen.

Das alte ITU-Prinzip „consensus by exhaustion“ ist zur Regulierung weltweiter komplexer Netzinfrastrukturen halt nicht sehr hilfreich. 😉 Interessant wird sein, wie sich die Staaten, die nicht unterzeichnet haben, in Zukunft verhalten werden. Die ITRs sind nicht rechtlich bindend. Wie reagiert die UN auf die Situation? Auf jeden Fall hat die ITU vorerst eine gute Möglichkeit verspielt, ihre Erfahrung im Erreichen von internationalen Übereinkünften in den Multi-Stakeholder-Ansatz des Internet einzubringen und sich zu verankern. 😉

Allerdings war die WCIT grundsätzlich schon von Bedeutung, da sie weltweit die Komplexität und Bedeutung der globalen Kommunikationsnetze und -dienste veranschaulicht hat. Hamadoun Touré, Generalsekretär der ITU, stellte dies in seinem Statement fest:

History will show that this conference has achieved something extremely important. It has succeeded in bringing unprecedented public attention to the different and important perspectives that govern global communications. There is not one single world view but several, and these views need to be accommodated and engaged.

Oder etwas pessimistischer aus ITU-Sicht ausgedrückt: Wenigstens haben die anderen gemerkt, dass es uns noch gibt und dass wir auch Ansprüche haben.

tl;dr Die alten ITU-Zeiten sind definitiv vorbei, so funktioniert das nicht mehr.

 

Update:
Hier noch eine schöne Zusammenfassung der Geschehnisse bei Forbes: No one mourns the WCIT

Money quote:

Like a movie vampire, the ITU, which began life in 1865 coordinating telegraph standards, proved that a creature neither dead nor alive could survive for centuries in darkness. But exposed for the first time to sunlight, it crumbled into dust … But even if it survives, the ITU is and always will be a tourist in the world of 21st century technologies, where natives like the Internet Society’s Internet Engineering Task Force, ICANN and the World Wide Web Consortium demonstrate by their competence and relative calm why the Internet works and international relations do not … If you want to negotiate with the Internet’s global population, visit us in our realm. But first, learn to speak the language.

Insbesondere der letzte Satz sagt alles …

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