Quellen-TKÜ in Berlin

In Berlin hat sich die Große Koalition über den Einsatz der Quellen-TKÜ verständigt.

Der Senat aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass eine an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie der Regelung in § 20l Abs. 2 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz) orientierte neue eigene Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung für den Einsatz von Software zur Telekommunikationsüberwachung (sog. Quellen-TKÜ-Software) geschaffen wird. Über § 20l BKA-Gesetz hinaus soll diese neue eigene Regelung auch verfahrensrechtliche Vorgaben für die einzusetzende Software und deren Kontrolle enthalten, um die Einhaltung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis auch tatsächlich sicherzustellen.

Ein sehr ambitioniertes Ziel: Sicherheit und Kontrolle der Software. Und das soll dann auch in der Praxis funktionieren. Das führt dann in der Regel zu einer Reihe von Einschränkungen und Stutzen der Zielvorgaben.

Man darf gespannt sein …

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