BMWi: Zentrale Elemente der Internetpolitik

Staatssekretär Hans-Joachim Otto sellt anlässlich des Neujahrsempfangs des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco) zentrale Elemente der Internetpolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) dar.

Die die Freiheit des Internets darf nicht durch Kontrolle und Reglementierung auf internationaler Ebene gefährdet werden. Daher wurden die ITRs bei der WCIT Ende 2012 auch nicht unterzeichnet. Otto empfahl dabei traditionellen Regierungsorganisationen wie der Internationalen Fernmeldeunion ITU, den verschiedenen anderen Interessengruppen – insbesondere aus der Zivilgesellschaft – stärker als bisher Zugang und Rederecht bei Konferenzen und Veranstaltungen einzuräumen. Insofern komme es darauf an, auf den Erfolg bestehender Multi-Stakeholder Gremien wie desInternet Governance Forums (IGF) oder ICANN verweisen zu können.

Interessant: Bedeutet dies, dass das BMWi die ITU nicht für das geeeignete Gremium zur Umsetzung der Internetpolitik ansieht?

Konstantin Notz von den Grünen nimmt Otto beim Wort und fordert:

Bundesregierung muss doppeltes Spiel beenden und sich endlich für eine stark verbesserte Kontrolle von Zensur- und Überwachungstechnik einsetzen

Dies sicher auch im Hinblick auf die durch den bei der  ITU-T erarbeiteten Standard für Deep Packet Inspektion, ITU-T Rec. Y.2270, der auf der WTSA 2012 verabschiedet wurde und in Kraft ist. (Im Umfeld der WTSA 2012-Diskussionen im Netz wurde der Standard schon geleakt.)

Update: Bei Heise gibt es einen Bericht zur WCIT-Nachbereitung beim BMWi am 06.02.2013

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