Der österreichische Regulator zum Routerzwang

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie in Österreich hat sich auf Anfrage zum sogenannten Routerzwang geäußert. In Deutschland hatte eine Klarstellung der Bundesnetzagentur für einige Aufregung in Verbraucherkreisen geführt.

Vordergründig kommt das BMVIT zwar zu der aus Routerzwang-Gegnern erfreulichen (pauschalen) Aussage:

Die Zugangsdaten müssten bekannt gegeben werden. Eine rein vertragliche Dispositionsfreiheit gibt es nicht.

Allerdings gibt es natürlich eine Einschränkung:

Das Gerät, das der Kunde erhält, kann nun notwendiger Teil des Signals und damit Teil jener Infrastruktur sein, die für die Aufbereitung des Signals verantwortlich ist, also der Server, der beim Betreiber steht, ist aufgeteilt, der zweite Teil steht beim Kunden und erst am zweiten Teil liegt der Netzabschlusspunkt, weil erst nach dem Modem oder Router das genormte Signal zur Verfügung steht.

Man betrachtet allerdings nur den technischen Signaltransport über das Netz. Wenn ein genormtes DSL-Signal genutzt wird, soll kein technischer Grund vorliegen, die Herausgabe der Zugangsdaten zu verweigern. Das stimmt im Prinzip: In einem solchen Fall ist die fehlerfreie Kommunikation mit dem Server (in den Beispielen ein VoIP-Server) aus übertragungstechnischer Sicht mit jedem beliebigen genormten Endgerät möglich. Also würde aus technischer Sicht nichts gegen eine Wahlfreiheit sprechen.

Diese Einschätzung geht aber nicht auf das eigentliche Problem ein:

Der Anbieter, der die Zugangsdaten zum VoIP-Dienst nicht herausgibt, tut dies in der Regel nicht aus technischen Gründen, sondern aufgrund von administrativen (z.B. Fernwartung) und sicherheitsrelevanten Überlegungen, die zum Einschließen des Dienstes in ein Endgerät führen. Daher ist der Dienst-Server über zwei Teile (Standorte) verteilt. Einer davon ist der bereitgestellte Router.

Alle auf IP-Technologie basierenden Dienste (Over The Top Services) trennen strikt zwischen Transport (Signalübertragung) und den zur Generierung des Dienstes notwendigen weiteren Funktionen (technisch oberhalb OSI-Schicht 4). Auf der Endkundenseite muss ein Teil der Dienst-Funktionen  in irgendeiner Form von Hard- und Software implementiert sein. Es stellt sich jetzt die Frage, ob der Endkunde diese Funktionen vollständig eigenverantwortlich implementieren und kontrollieren können muss.

Die eigentliche Kernfrage ist, ob ein Anbieter parallel zu einem Internetzugang weitere Dienste anbieten kann (z.B. IPTV und VoIP) und den Zugang zu diesem Dienst nur über eine abgeschlossene Set-Top-Box gestattet. Auch wenn aus technischer Sicht der Dienst auch über alternative Set-Top-Boxen grundsätzlich realisierbar wäre.

Darf auf Grundlage des FTEG in die unternehmerische Freiheit des Anbieters (Produktgestaltung und Wahl der technischen Realisierung) eingegriffen werden?

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