Bild- und Tonübertragung via Internet ist Rundfunk (?)

Der geplante Google-Hangout von Bundeskanzlerin Merkel am 19. April 2013 hat einige rechtliche Fragen aufgeworfen. Im Kern stellt sich die Frage, ob es sich dabei um ein zulassungspflichtiges Angebot im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages handelt.

Die Medienanstalt Berlin Brandenburg (MABB) hat schnell zu Gunsten der Kanzlerin entschieden (siehe Presseerklärung der Medienanstalten vom 5. April 2013):  Bei dem geplanten Google-Hangout handele es sich nicht um ein Rundfunkangebot, da das „Angebot [nicht] regelmäßig nach einem Sendeplan verbreitet wird“.

Allerdings hat die Bayerische Landeszentrale für neue Medien bei einem Bloggercamp-Hangout genau das Gegenteil entschieden. Dass es sich um eine einmalige Veranstaltung handelte und gerade nicht um ein Angebot mit regelmäßiger Ausstrahlung nach Sendeplan, war unerheblich:

Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages ist ein linearer Informationsdienst, der für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmt ist und die Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen zum Inhalt hat.

Mal ist ein Hangout Rundfunk, mal nicht. Auf diese Ungleichbehandlung hat Gunnar Sohn in seinem Blog hingewiesen und damit eine Diskussion ins Rollen gebracht.

Interessant dabei, dass die Benutzung eines Telekommunikationsnetzes – besser gesagt einer Over The Top-Anwendung – als Plattform zur Verbreitung von Ton- und Bewegtbildinhalten ein Rundfunkangebot darstellen soll, obwohl die „elektromagnetischen Schwingungen“ gar nicht unter Kontrolle/Steuerung des Inhalteanbieters stehen. Damit wäre ja nahezu jeder Blog/Podcast mit Ton- und Bewegtbildinformation ja Rundfunk. Aber kaum ein Laie wird ahnen, dass seine Inhalte mal mit  elektromagnetischen Schwingungen in Berührung kommen oder genauer genommen, dass sein Internetzugangsanbieter auf einen elektromagnetischen Signalaustausch über TK-Infrastrukturen zurückgreift. 😉

Ein Blick in  § 2 (3) des Rundfunkstaatsvertrages löst jedenfalls Verwirrung aus

Kein Rundfunk sind Angebote, die
1. jedenfalls weniger als 500 potenziellen Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden,
2. zur unmittelbaren Wiedergabe aus Speichern von Empfangsgeräten bestimmt sind,
3. ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen,
4. nicht journalistisch-redaktionell gestaltet sind oder
5. aus Sendungen bestehen, die jeweils gegen Einzelentgelt freigeschaltet werden.

Womöglich machen viele Bürger Rundfunk und wissen es noch gar nicht!

Was bedeutet eigentlich „zur unmittelbaren Wiedergabe aus Speichern von Empfangsgeräten“? Soll das eine Unterscheidung zwischen Live (Streaming) und Nicht-Live sein? Technisch gesehen findet aber immer eine Wiedergabe aus Speichern statt. Wir haben jetzt nämlich Digital- und nicht mehr Analogtechnik. Wenn also immer ein Speicher benutzt wird, müsste man folgerichtig die Speicherdauer (wohl in Millisekunden) angeben, damit der Absatz einen Sinn ergibt.

Diskutiert wird auch eine Ähnlichkeit mit dem sogenannten Adenauerfernsehens. Adenauer wollte damals einen zweiten, regierungsnahen Sender neben dem Ersten Deutschen Fernsehen etablieren, was das Bundesverfassungsgericht 1961 allerdings untersagte. Google-Hangout gab es ja noch nicht. 😉 Aber dann müsste der Hangout wirklich sehr regelmäßig benutzt werden.

Wieder mal zeigt sich, dass die Mediengesetzgebung mit der rasanten Digitalisierung und Etablierung des Internet als Basis-Informations- und Telekommunikationsplattform nicht Schritt halten konnte. Die ersten Rufe aus der Politik nach Reformen werden laut.

(Übrigens: „Elektromagnetische Schwingungen“ sind OSI-Layer 0, Internet ist OSI Layer 3 (man kann  streiten ob auch Layer 4). Also besteht keine Berührung.  Elektromagnetische Schwingungen sind also kein geeignetes Merkmal um Internet und speziell in diesem Fall Over The Top-Anwendungen in irgendeiner Form zu addressieren.)

Um die Verwirrung vollständig zu machen: Martin Gebrande, Geschäftsführer der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien, sagte 2010 der Isarrunde, dass der Twitterkanal der Isarrunde sei kein Rundfunkangebot sei, da die Tweets nicht über elektromagnetische Wellen verbreitet würden. Hauptargument beim Gespräch war zwar der fehlende Sendeplan und Nicht-Linearität, aber es zeigt doch, wie unterschiedlich der Wortlaut des Gesetzes interpretiert wird.

Update: Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) und die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat am 16.04.2013 getagt und über den Merkel-Hangout entschieden: Hangout und andere Streamingdienste sind kein Rundfunk, sondern Abrufdienste. Im Interview mit dem Bloggercamp sprach sich Dr. Jürgen Brautmeier, Vorsitzender von ZAK und DLM, für eine abgestufte Prüfung aus:

“Wir müssen das Medienrecht novellieren und vernünftige Zwischenlösungen finden. Das gilt auch für die Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen und Parlamenten. Wir müssen von einer ex-ante-Regulierung zu einer ex-post-Regulierung kommen. Erst einmal die Dinge laufen lassen und dann nachschauen”

Leave a Comment

Your email address will not be published.


× 5 = zwanzig fünf