Petition zur Netzneutralität

In einer Petition wird die Bundesregierung aufgefordert sich für Netzneutralität einzusetzen. Dort heißt es:

… Das EU-Parlament hatte mit großer Mehrheit erst im April 2014 beschlossen, strenge Regeln zur Netzneutralität zu schaffen. Doch die Bundesregierung setzt sich aktuell im EU-Rat dafür ein, diese Entscheidung aufzuheben. …

Hintergrund ist eine Rede von Bundeskanzlerin Merkel zum Digitising Europe Summit am 4. Dezember 2014 (Transcript). Dort stellt Frau Merkel tatsächlich die Spezialdienste so dar, als ob sie Teil des Internet sind. In dem geleakten Positionspapier der Bundesregierung wird aber eindeutig dargestellt, dass Internetzugangsdienste und Spezialdienste in separaten (logischen) Netzen statt finden. Dies entspricht auch auffällig dem Text des EU-Paralaments, auf den sich die Petition beruft.

Dumm für die Petiton, denn wenn die Entscheidung des EU-Parlaments genauso umgesetzt wird, wie verabschiedet, dann sind gibt es auch Spezialdienste. Insofern fragt man sich, was die Petition überhaupt will. Anscheinend ein Verbot von Spezialdiensten. Faktisch würde das bedeuten, dass Telekommunikation nur in einem Netz statt finden darf, dem Internet und dort auch nur mit strikter Netzneutralität. Wenn man das will, sollte man sich aber tunlichst nicht auf das EU-Parlament berufen. Das ist zum Thema Netzneutralität eher auf Augenhöhe mit der Bundesregierung.

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