Tags: Netzpolitik

Der österreichische Regulator zum Routerzwang

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie in Österreich hat sich auf Anfrage zum sogenannten Routerzwang geäußert. In Deutschland hatte eine Klarstellung der Bundesnetzagentur für einige Aufregung in Verbraucherkreisen geführt. Vordergründig kommt das BMVIT zwar zu der aus Routerzwang-Gegnern erfreulichen (pauschalen) Aussage: Die Zugangsdaten müssten bekannt gegeben werden. Eine rein vertragliche Dispositionsfreiheit gibt es nicht. […]

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BMWi: Zentrale Elemente der Internetpolitik

Staatssekretär Hans-Joachim Otto sellt anlässlich des Neujahrsempfangs des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco) zentrale Elemente der Internetpolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) dar. Die die Freiheit des Internets darf nicht durch Kontrolle und Reglementierung auf internationaler Ebene gefährdet werden. Daher wurden die ITRs bei der WCIT Ende 2012 auch nicht unterzeichnet. Otto empfahl dabei traditionellen […]

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Quellen-TKÜ in Berlin

In Berlin hat sich die Große Koalition über den Einsatz der Quellen-TKÜ verständigt. Der Senat aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass eine an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie der Regelung in § 20l Abs. 2 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz) orientierte neue eigene Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung für den Einsatz von Software […]

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