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Quellen-TKÜ in Berlin

In Berlin hat sich die Große Koalition über den Einsatz der Quellen-TKÜ verständigt. Der Senat aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass eine an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie der Regelung in § 20l Abs. 2 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz) orientierte neue eigene Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung für den Einsatz von Software […]

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